Unser Wahlprogramm für Hille 2020 – wir freuen uns über Ihre Mitwirkung!
Die Entscheidungen im Rathaus haben oftmals viel bemerkbarere Auswirkungen auf unser Leben in Hille als Entscheidungen in Düsseldorf oder Berlin. Dabei geht es um weit mehr, als die Grundsteuern, Gewerbesteuersätze und Gebühren. Es geht um die ärztliche Versorgung in der Gemeinde, Kindergärten, Schulen, Verkehr, Ehrenamt, Sportplätze und -hallen und vieles mehr!
In Vorbereitung zur Kommunalwahl legen die Parteien ein Wahlprogramm fest. Darin enthalten sind sowohl die Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit, als auch bereits die ersten konkreten Vorschläge. Wir möchten Sie einladen daran mitzuwirken – online und ohne der Teilnahme an Parteiabenden und ohne Parteimitgliedschaft. Schreiben Sie uns via Kommentar oder E-Mail gerne Ihre Hinweise, Themen und Vorschläge.
Hille ist eine lebenswerte Gemeinde, in der Fortschritt und Tradition zu Hause sind. Sie verbindet eine starke mittelständische Wirtschaft und Menschen, die mit ihrer Heimat eng verwurzelt sind. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Hiller Bürger selbstbestimmt seine Lebensziele erreichen kann. Wir setzen uns ein für eine ebenso freiheitliche und offene wie werteorientierte Gesellschaft und eine bürgernahe Politik, mit Empathie und realistischem Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Die Basis dafür sind gute Standortbedingungen für die Wirtschaft, eine gute Infrastruktur, weltbeste Bildung, ein vielfältiges kulturelles Angebot und eine funktionierende öffentliche Verwaltung.
Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Digitalisierung ist deshalb mehr als nur Technologie oder Infrastruktur. Aber ohne Technologie und Infrastruktur haben wir keine digitale Zukunft. Darum müssen wir diese Fragen als gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe begreifen und umsetzen.
Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten einen Glasfaseranschluss für jedes Haus in der Gemeinde bis 2025. Zusätzlich müssen, in Abstimmung mit den Netzbetreibern, die weißen Flecken im Mobilfunknetz kurzfristig entfernt werden, ein exaktes Monitoring durch die Verwaltung ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
Verwaltung und Schulen müssen in die Lage versetzt werden, in der kommenden Wahlperiode alle wesentlichen Prozesse, sowohl intern als auch nach außen, zu digitalisieren und die damit verbundenen Potenziale zu heben. Ziel sind eine bürgerfreundliche Verwaltung mit flexibilisierten Öffnungszeiten sowie digital mündige Bürger. Sie sind Ausgangspunkt für kreative Entwicklungen und bahnbrechende Erfindungen. Das von Kindesbeinen an eingeübte Verständnis für technologische Zusammenhänge und fächerübergreifendes Denken soll Grundlage werden für die größtmögliche persönliche Entfaltung jedes Einzelnen und neue Ideen für alle.
Verstärkt sollen überregional geförderte Pilotprojekte und interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden, um Hille mittelfristig zu einer der attraktivsten Gemeinden in OWL zu machen. Begleitet werden müssen diese Maßnahmen von intensiven Schulungen, um die Anwender so zu einer Speerspitze der Digitalisierung in der Gemeinde auszubilden. Schwerpunkte müssen dabei Datensicherheit und Datenschutz sowie praxisnahe Maßnahmen zu deren Umsetzung bilden.
Der Start in das Leben ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder. Aus diesem Grund geben wir Freien Demokraten uns mit nicht weniger als weltbester Bildung zufrieden.
So muss bereits die frühkindliche Bildung im Rahmen von Kita oder Kindertagespflege die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, um sowohl den Eltern die notwendige Sicherheit zu bieten und gleichzeitig die volle Entfaltung der Potenziale der Kinder zu ermöglichen.
In den Schulen setzen wir Freien Demokraten uns besonders für mehr Entscheidungsbefugnisse vor Ort ein, weil wir uns sicher sind, dass hier die individuellen Bedürfnisse am besten erkannt und umgesetzt werden können. Beim Thema Inklusion möchten wir den Eltern die Entscheidung überlassen, ob ihr Kind integrativ oder in einer Förderschule beschult werden soll.
Ein Schwerpunkt sollte zudem im digitalen Lernen gelegt werden. Hier sehen wir nicht nur WLAN in jedem Raum der Schulen, sondern besonders die Ausstattung und vor allem Beherrschung moderner, digitaler Lerninstrumente. Sowohl in die Hard- und Software als auch die Ausbildung daran müssen wir im Interesse unserer Kinder und Enkel in den nächsten Jahren massiv investieren.
Wir Freien Demokraten sind uns sicher, dass die Jugend auch selbst mitbestimmen sollte und setzen uns für einen Jugendrat ein, der die Interessen von Jugendlichen gegenüber dem Rat vertreten soll.
Zudem wünschen wir Freien Demokraten uns eine Partnergemeinde im europäischen Ausland und schlagen hierfür als Ausgangspunkt für eine Diskussion die bestehenden Partnerschulen der Verbundschule bzw. sprachbezogene Alternativen in Frankreich und Spanien vor.
Die Möglichkeit von Schulen und Vereinen, umfassende Bildung auch im Bereich von Sport und Kultur anbieten zu können, darf aus Sicht der Freien Demokraten nicht beschnitten werden. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Instandhaltung und Erweiterung der Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein und auch die entsprechenden Nutzungsangebote. Gleiches gilt für die Musikschule, für die wir eine Zusammenarbeit gerade in Bereichen anregen, wo Angebotslücken bestehen.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass unseren nachfolgenden Generationen in Hille und darüber hinaus eine lebenswerte Umwelt und Natur hinterlassen wird.
Natürliche Schätze zu bewahren, aber gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort Hille neue Chancen zu ermöglichen, ist unser Antrieb. Dabei darf es keine Denkverbote geben. So setzen wir uns für Technologieoffenheit und eine Stärkung der Forschung ein, um das Leben der Menschen in unserer Heimat nicht nur umwelt- sondern auch bürgerfreundlicher zu gestalten.
Wir Freie Demokraten fördern landwirtschaftliche Unternehmer, die selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen überfordern hingegen vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den Strukturwandel.
Die Forstwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der heimischen Landwirtschaft und gleichzeitig einer der effizientesten Hebel im aktiven Klimaschutz. Daher verdienen Kommunal- und Privatwaldbesitzer eine Politik, die es ihnen einfach macht. Artenschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Verbindung mit Alt- und Totholzkonzepten, sowie weiteren Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, schließen sich keineswegs aus. Eine Steigerung der Widerstandsfähigkeit der Wälder durch moderne Ökologie sichert den Bestand der heimischen Waldflächen, für naturnahe Wälder im Sinne der Artenvielfalt, Naherholung und Forstwirtschaft in Hille.
Um steigenden Mieten entgegenzuwirken, setzen sich die Freien Demokraten in Hille für eine verstärkte Nutzung des vorhandenen Wohnraums auch im ländlichen Raum ein und fordern in diesem Zuge die vereinfachte Umwidmung von Resthöfen in Wohnbebauung und erleichtertes Bauen im Außenbereich. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt werden diese Wohnformen in unserer schönen Gemeinde noch attraktiver, dies müssen wir nach Kräften unterstützen.
Die Freien Demokraten setzen sich weiterhin für einen besseren Ausgleich zwischen den ökonomischen Interessen der Windkraftbetreiber, dem Artenschutz und den Menschen, die hier leben, ein. Wir bekennen uns deshalb zum geänderten Windenergieerlass des Landes und des auf 1500m erhöhten Mindestabstands zur Wohnbebauung.
Wir Freien Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. In diesem Sinne sehen wir eine Kooperation mit der kreiseigene Abfallverwertungsgesellschaft KAVG als vielversprechend an, um mit innovativen Konzepten die Bemühungen der stetigen Verbesserung der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Hierfür halten wir die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Industriegebiete im Umfeld der Pohlschen Heide für geboten, um das Potenzial der Nähe im Sinne von Umweltschutz und attraktiven Arbeitsplätzen zu heben.
Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existenziell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.
Die Infrastruktur an Straßen, Schienen und Wasserstraßen ist ein wichtiger Standortfaktor für Hille. Diese zu erhalten und behutsam auszubauen, ist unser Ziel. Die Errichtung weiterer Treckerschleusen lehnen wir ab und befürworten den zügigen Rückbau der Testexemplare. Stattdessen unterstützen wir den weiteren Ausbau kreuzungsarmer Radwege, um so nachhaltige Mobilität auch auf mittleren Stecken für Arbeitsweg und Naherholung in Zeiten von E-Bikes zu ermöglichen.
Wir halten das Auto auch weiterhin für viele Bürger und Unternehmen in unserer Region für unverzichtbar. Neue Antriebsarten und Energieträger beim Auto müssen technologieoffen gefördert werden.
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