Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung 800.000 Euro für eine Studie zur Überprüfung der Eignung von Nitrat-Messstellen bereitgestellt. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit.
Mit der Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) wurde die von der Europäischen Kommission bemängelte Vorgehensweise bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie geändert und weiter vereinheitlicht. Die dort getroffenen Regelungen zu Messstellen werden von immer mehr Landwirten infrage gestellt. Denn oft werden ganze Regionen dann pauschal als sogenannte „rote Gebiete“ gekennzeichnet, in denen dann zwanzig Prozent weniger stickstoffhaltiger Dünger ausgebracht werden darf. Dieses führt dann zu Ertrags- und Qualitätsverlusten und ist somit ein Wettbewerbsnachteil für die dort wirtschaftenden Landwirte. Auch der Wert eines Grundstücks sinkt erheblich, wenn dieses in einem „rotem Gebiet“ liegt. Die Landwirte zweifeln nicht die Ergebnisse der Messwerte an, wohl aber die grundsätzliche Eignung einer Vielzahl der verwendeten Messstellen. „Vor diesen Hintergründen soll eine Studie die Eignung der Messstellen untersuchen. Hierbei sollen auch die Messstellenstandorte mit Blick auf historisch erzeugte Belastungen sowie den korrekten Aus- und Neubau evaluiert werden“, so Schäffler.
Heiner Müller von der Interessengemeinschaft Gerechte Messstellen begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses. „Nach langen Bemühungen um Objektivität und Sachlichkeit, kommt nun endlich Bewegung in die Diskussion um Eignung von Messstellen. Wir sind uns sehr wohl unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber bewusst aber eine „Messstellenlotterie“ auf dem Rücken von Unschuldigen darf es so nicht mehr geben.“
Quelle: Pressemitteilung Frank Schäffler, 17.11.2023
